Notare in Werne – Pläster | Brune | Wilcock

Das wichtigste Recht von Aktionären einer AG (Aktiengesellschaft) ist das Teilnahmerecht an der Hauptversammlung. Hier haben sie Frage-, Rede- und Stimmrechte in Bezug auf die in der Tagesordnung gelisteten Punkte. Der Vorstand ist dazu verpflichtet, den Aktionären ihre Fragen zu beantworten und Auskünfte zu geben. Ferner werden in der Hauptversammlung die Beschlüsse der Gesellschaft getroffen. Es gibt Beschlüsse in der Hauptversammlung, die notariell beurkundet werden müssen, wie zum Beispiel Satzungsänderungen.

Im Idealfall sollte die Unternehmensnachfolge zu Lebzeiten dergestalt geplant sein, dass der potentielle Nachfolger in das Unternehmen eingeführt, eingearbeitet und auf die bevorstehenden Aufgaben vorbereitet wird. Aber auch Unternehmen, in denen eine Nachfolgeregelung noch nicht unmittelbar bevorsteht, sollten sich durch ein Unternehmertestament (Erbvertrag ist ebenfalls möglich, wird aber nicht empfohlen) absichern.

Wenn kein Ehevertrag geschlossen ist, leben die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft und es gelten auch sonst die gesetzlichen Regelungen betreffend Unterhalt, Versorgungsausgleich etc. Soll stattdessen jedoch eine andere Regelung für die Ehe gelten, so kann man beispielsweise Gütertrennung im Ehevertrag vereinbaren oder die Zugewinngemeinschaft modifizieren, indem ein gewisser Gegenstand nicht dem Zugewinn unterfällt. Dann bedeutet dies, dass der andere Ehegatte im Falle einer Scheidung von diesem Gegenstand und dessen Wertsteigerungen nicht profitiert, also hinsichtlich dieses Gegenstandes keinen Zugewinnausgleich erhält. Ebenso können in Eheverträgen Regelungen zum Unterhalt, zum Versorgungsausgleich oder die elterliche Sorge betreffend geregelt werden, die von den gesetzlichen Vorschriften abweichen. Zu unterscheiden sind sogenannte vorsorgende Eheverträge, die vor- oder während der Ehe geschlossen werden und diejenigen Eheverträge, die geschlossen werden, wenn die Scheidung unmittelbar bevorsteht (Scheidungsvereinbarung) und in denen die Scheidungsfolgen vereinbart werden. Eine Scheidungsvereinbarung ist notariell zu beurkunden und führt in der Regel dazu, dass die Parteien sich vor dem Notar einigen, anstatt sich gerichtlich in langwierigen Prozessen über Ehefolgen zu streiten.

Ein Vermächtnis ist eine erbrechtliche Regelung innerhalb eines Testaments oder Erbvertrags. Hierbei wird der Vermächtnisnehmer (also der Begünstigte) nicht Erbe des Erblassers (der verstorbenen Person), sondern er erhält gegenüber den sonstigen Erben einen sog. schuldrechtlichen Anspruch auf Herausgabe des Vermächtnisses. Beispiel: Person A (Erblasser) regelt in seinem Testament, dass B (Erbe) alles erbt bis auf die ganz genau bezeichnete goldene Kette (Vermächtnisgegenstand), diese soll C (Vermächtnisnehmer) erhalten. A stirbt, B tritt das Erbe an. Nun kann C gegenüber B die Herausgabe der goldenen Kette verlangen. Bei einem Vorausvermächtnis erhält der Erbe neben seiner Erbquote (wenn es mehrere Erben gibt) zusätzlich ein Vermächtnis.

Eine notarielle Beurkundung ist bei einigen Vertragsarten vorgeschrieben. Solche Verträge nennt man beurkundungspflichtig. Die Verträge werden vom Notar erstellt, geprüft und im Beurkundungstermin in Anwesenheit aller Vertragsparteien verlesen und von allen Beteiligten sowie vom Notar unterzeichnet.

Bei der Kapitalgesellschaft handelt es sich um eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Gesellschafter oder Aktionäre haften nicht persönlich, diese ist auf das Vermögen der Gesellschaft begrenzt. Kapitalgesellschaften zeichnen sich durch Kapitalaufbringung- und Kapitalerhaltungsvorschriften aus. Sie werden von einem besonderen Vertretungsorgan (GmbH = Geschäftsführer, AG = Vorstand) vertreten. Die Eintragung ins Handelsregister ist konstitutiv, also rechtsbegründend. Kapitalgesellschaften entstehen also erst durch die Eintragung in Handelsregister (anders als bei den Personengesellschaften). Zu den Kapitalgesellschaften gehören:

• GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
• Unternehmensgesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt)
• AG (Aktiengesellschaft)

Die GmbH & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft (KG) und somit eine Personengesellschaft. Die Kommanditgesellschaft besteht aus der persönlich haftenden Komplementärin und den Kommanditisten, welche nur auf ihre Einlage beschränkt haften. Bei der GmbH & Co.KG ist die Komplementärin eine GmbH, so dass deren Haftung auf das Gesellschaftsvermögen der GmbH beschränkt ist. Vertreten wird die GmbH & Co. KG durch die GmbH, diese wiederum durch den Geschäftsführer.

In dem Grundstückskaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer das Eigentum an einem Grundstück an den Käufer gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises abzutreten. Bei Grundstückskaufverträgen ist die notarielle Beurkundung vorgeschrieben (§ 311b BGB), somit ist das Mitwirken eines Notars zwingend notwendig. Erst mit der Eintragung der Auflassung im Grundbuch geht das Eigentum auf den Käufer über. Die Auflassung ist ebenfalls Teil des Vertrages.

Hierbei handelt es sich um eine Kopie der Originalurkunde, wobei der Notar durch die Beglaubigung bestätigt, dass diese Kopie dem Original entspricht. Ist eine Urkunde allerdings im Original erforderlich, reicht eine beglaubigte Abschrift nicht aus, dann ist eine Ausfertigung nötig.

Der Treuhandauftrag dient der Absicherung eines Geschäfts, welches Zug-um-Zug abgewickelt wird. Bei Kreditablösungen, in denen Kreditsicherheiten, wie eine Grundschuld oder Hypothek gegeben sind, sind Treuhandaufträge notwendig. Dem Treuhänder (i.d.R. Notar oder Rechtsanwalt) wird ein Dokument oder Geld zu treuen Händen gegeben. Ist beispielsweise für eine Bank eine Buchgrundschuld in Höhe von 200.000,00 € im Grundbuch eingetragen, wovon noch eine Restschuld von 50.000,00 € besteht und soll nun (weil das Grundstück verkauft wird) eine neue Grundschuld für eine andere Bank eingetragen werden, wird die neue Bank verlangen, dass die alte Bank aus dem Grundbuch gelöscht wird. Die alte Bank wiederum gibt die Erlaubnis zur Löschung aber erst, wenn sichergestellt ist, dass sie die 50.000,00 € bekommt. Die alte Bank wird nun dem Notar zu treuen Händen eine Löschungsbewilligung zukommen lassen. Dies ist die Sicherheit für die neue Bank, dass sie an der gewünschten Rangstelle im Grundbuch eingetragen wird und gibt nun die Kaufpreiszahlung frei. Der Notar überwacht dabei, dass von der Kaufpreiszahlung 50.000,00 € an die alte Bank geleitet werden und beantragt erst dann mit der Löschungsbewilligung der alten Bank die Löschung aus dem Grundbuch.